Mariana Harder-Kühnel: Familienreport 2024 enthält kein Konzept zur Lösung des Geburtenmangels und der Demografie-Katastrophe
Berlin, 15.05.2024. Zum internationalen Tag der Familie hat das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend seinen „Familienreport 2024" veröffentlicht. Hierzu [...]
Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl
Berlin, 14.05.2024. Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte Deutschlands [...]
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) [...]
Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
Berlin, 13.05.2024. Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum [...]
Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt
Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) [...]
Mariana Harder-Kühnel: Jugendkriminalität eindämmen – Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken
Berlin, 06.05.2024. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Anzahl der straftatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland seit dem [...]
Stephan Brandner: Steinmeier ist kein Bürgerpräsident
Berlin, 06.05.2024. Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt [...]