Mindestlohn: Schlampige Umsetzung von schädlichem Wahlversprechen

Berlin, 17. April 2014 Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Jetzt hat sie ihre Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen, die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hatten, im Kabinett durchgesetzt. “Das Ergebnis des Gutachtens des Normenkontrollrates zum Mindestlohn-Gesetz von Freitag beweist, dass …

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Volksabstimmung in der Ost-Ukraine ist ein kluger Schritt der Regierung

Berlin, 14. April 2014 Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen. Die Bürger dort könnten dann per Referendum über einen Verbleib in der Ukraine entscheiden – zeitgleich zur Präsidentenwahl Ende Mai. “Es ist ein kluger Schritt der Regierung der Ukraine, nicht mit überhasteter Gewalt auf die …

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Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!

Berlin, 14. April 2014 Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben. Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der Bunderegierung …

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Sind die Griechen wirklich wieder flüssig? Die AfD erklärt die Trickserei

Griechenland hat erfolgreich Staatsanleihen ausgegeben, also Gläubiger gefunden und sich Geld geliehen. Dafür müssen Zins und Tilgung gezahlt werden. Aber von wem? Griechenland wird weitere Hilfe benötigen. Letztlich haftet wieder der deutsche Steuerzahler. Um Zinsen und Tilgung auf Staatsschulden bezahlen zu können, braucht ein Staat in seinem Haushalt sogenannte Primärüberschüsse, das heißt, seine Einnahmen müssen …

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Bundespressekonferenz: Eurokrise ungelöst – Ukraine – doppelte Staatsbürgerschaft

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Die Alternative für Deutschland (AfD) informierte auf Ihrer Bundespressekonferenz am Mittwoch über die ungelöste Eurokrise und stellte eine Erklärung zur Ukraine und einen Beschluss zur endgültigen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vor.     Übersicht der Originaldokumente und zusätzliche Hintergrundinformationen: Eurokrise: Dokumente, Hintergründe Erklärung zur aktuellen Situation in der Ukraine Beschluss zur endgültigen Einführung der doppelten …

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Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt verschleiert eine große Umverteilung zulasten der deutschen Steuerzahler

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Berlin, 10. April 2014 Am Donnerstag werden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder griechische Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt gehandelt. Passenderweise ist Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Athen, um diesen vermeintlichen Fortschritt auf dem Weg aus der griechischen Schuldenkrise zu begrüßen. “Das ist kein Fortschritt. Das zeigt nur, dass internationale Finanzanleger künftige Risiken erfolgreich auf …

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Studienstiftung des deutschen Volkes entschuldigt sich bei der AfD

Berlin, 10. April 2014 Nach dem Protest der AfD gegen die Ausladung des Landesvorsitzenden Johannes Trampert hat sich die Studienstiftung des deutschen Volkes in aller Form entschuldigt. Nachfolgend der Wortlaut: Sehr geehrter Herr Trampert wir möchten uns in aller Form dafür entschuldigen, dass wir Sie von der Podiumsdiskussion ausgeladen haben. Es war keineswegs unsere Absicht, …

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