Albig-Sonderabgabe: Unverschämt und aussichtslos

Berlin, 23. April 2014 „Sicherlich ist der Zustand unserer Straßen in vielen Teilen der Republik bedauerlich und bedarf dringender Aufbesserung“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. „Jedoch eine weitere Abgabe von unseren ohnehin überlasteten Bürgern zu verlangen ist geradezu unverschämt. 2013 nahm der Bund nämlich etwa 48 Milliarden Euro über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer …

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Bernd Lucke stellt Petition an den Deutschen Bundestag

Berlin, 22. April 2014 Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für Griechenland. Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen zur aktuellen Rettungspolitik zu unterschreiben. Nun werden Mitglieder des Bundesvorstandes am morgigen …

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Alexander Gauland: Wir schwanken nicht

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Ein Gespenst geht um in Europa. Doch diesmal ist es nicht die Heilslehre des „Kommunistischen Manifest“, sondern ein neuer deutscher Sonderweg zwischen West und Ost, ein Schwanken zwischen Gut und Böse, zwischen atlantischer Verheißung und russischer Verdammung. Und nun warnen alle die wankelmütigen Deutschen, nicht wieder in ihre alten Fehler zu verfallen und von einer …

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Entscheidungen dort, wo sie gefragt sind

Berlin, 22. April 2014 „Entscheidungen sollen dort gefällt werden, wo sie gefragt sind.“, fordert Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfes. Eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die sich dem gesunden Menschenverstand verpflichtet fühlt und für jeden Bürger die Chance auf Mitbestimmung und Wahlfreiheit, aber auch den …

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Mindestlohn: Schlampige Umsetzung von schädlichem Wahlversprechen

Berlin, 17. April 2014 Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Jetzt hat sie ihre Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen, die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hatten, im Kabinett durchgesetzt. “Das Ergebnis des Gutachtens des Normenkontrollrates zum Mindestlohn-Gesetz von Freitag beweist, dass …

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Volksabstimmung in der Ost-Ukraine ist ein kluger Schritt der Regierung

Berlin, 14. April 2014 Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen. Die Bürger dort könnten dann per Referendum über einen Verbleib in der Ukraine entscheiden – zeitgleich zur Präsidentenwahl Ende Mai. “Es ist ein kluger Schritt der Regierung der Ukraine, nicht mit überhasteter Gewalt auf die …

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Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!

Berlin, 14. April 2014 Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben. Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der Bunderegierung …

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