Brief des Bundesvorstandes der AfD an Bundespräsident Steinmeier

Berlin, 11. April 2017. Angesichts der vielfältigen Gewaltandrohungen zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Köln fordert der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland mäßigende Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Antrittsrede vom Respekt vor allen demokratischen Parteien gesprochen hatte:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

bei Ihrer Antrittsrede vor der Bundesversammlung haben Sie vom „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ und „dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“ gesprochen. „In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien“ kündigten Sie an, auch das Vertrauen derer gewinnen zu wollen, die Sie nicht zum Präsidenten gewählt hatten.

Weiterhin führten Sie aus: „Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wie Ihnen sicher bekannt ist, wird die AfD am 22. und 23. April in Köln ihren nächsten Bundesparteitag durchführen. Dagegen organisiert sich ein breites Bündnis bis hinein ins linksextremistische Lager, sogar vor Todesdrohungen gegen das Hotelpersonal sowie Drohungen gegen das Hotel („der ganze Bau [wird] brennen“) schreckt man nicht zurück.

Ein Journalist stellte diesbezüglich zutreffend fest: „Das Land, in dem jeder sagen konnte, was er dachte und denken konnte, was er sagte, scheint verloren. Egal, wie man es dreht und wendet oder wie man zur AfD steht: Die implizite und explizite Forderung der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen, war nichts anderes als ein offener Angriff gegen verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte. Selbst eine geschlossene Veranstaltung wird mit allen nur erdenklichen Mitteln bekämpft…“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ihrer mutigen Antrittsrede sollten nun Taten folgen. Wir möchten Sie als Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, die wie keine andere Partei für den demokratischen Dialog und das Ringen um Lösungen steht, bitten:

Rufen Sie öffentlich zur Mäßigung auf. Machen Sie den am Bündnis beteiligten Vereinigungen deutlich, dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt. Sagen Sie denjenigen, die unseren Bundesparteitag verhindern wollen, dass sie damit an unselige Traditionen anknüpfen, wie sie in Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, des „Dritten Reiches“ sowie der sozialistischen Herrschaft in der DDR nie wieder Fuß fassen dürfen.

Wir nutzen diese Gelegenheit auch, um Sie darauf hinzuweisen, dass die Verhinderung unserer Parteiarbeit inzwischen generell ein Ausmaß erreicht hat, welches für uns beängstigend und für die Demokratie bedrohlich ist. Dazu überreichen wir Ihnen eine umfangreiche Link-Sammlung, in der zahlreiche Vorfälle dokumentiert werden.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lassen Sie uns – bei allem was uns politisch trennt – doch den gemeinsamen Kern unserer inneren Verfasstheit gemeinsam und entschlossen verteidigen. Wo die freie Rede nicht mehr möglich ist, da hat der demokratische Rechtsstaat, da hat die freiheitliche Republik den ersten Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan.

Hochachtungsvoll

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland

Download Originalbrief

“Appendix: Politischer Druck/ Einschüchterungen/ Gewalt gegen Veranstalter und Gastwirte in Deutschland (Beispiele)

Die meisten Gastwirte/Veranstalter hatten zunächst Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die nachträglichen Absagen kamen i.d.R. entweder aufgrund politischen Drucks und/oder durch Bedrohungen oder offene Angriffe zustande. Nicht in Erscheinung treten jene Fälle, wo aus Angst bereits im Vorfeld abgesagt wird, um sich derartige Erfahrungen zu ersparen. Diese Reaktion dürfte das Ziel solcher Maßnahmen sein.“

Brief des Bundesvorstandes der AfD an Bundespräsident Steinmeier

“Appendix: Politischer Druck/ Einschüchterungen/ Gewalt gegen Veranstalter und Gastwirte in Deutschland (Beispiele)

Quellenangabe Zitat und Linkliste: www.tichyseinblick.de

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